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Zukunft
Zukunft
Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage einer stabilen Gesellschaft. Sie bietet Arbeitsplätze, Wohlstand und Sicherheit. Das stärkt unseren Lebensstandard und sichert nachfolgenden Generationen eine friedliche Zukunft. Unser Kreis ist ein starker Energie-, Industrie- und Chemie-Standort. Der auf 2030 vorgezogene Kohleausstieg hat Auswirkungen auf die gesamte Region. Es gilt den Strukturwandel unserer Heimat entschlossen, tatkräftig und mit neuen Wirtschaftsmöglichkeiten vor Ort voranzubringen.
Demokratie
Die Essenz unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens ist unsere demokratische Grundordnung. Diese gilt zu fördern und gegen Demokratiefeinde zu verteidigen.
Die Wertschätzung unserer Demokratie und das Wissen um Gefahren durch scheinbare Alternativen lassen sich nur durch politische Bildung erreichen. Eine verlässliche Finanzierung der entsprechenden Institutionen ist notwendig. In den Schulen muss politische Bildung stärker gefördert werden. Gleichzeitig sollten wir durch Angebote auf Social Media auch dort präsent sein, wo wir die verschiedensten Zielgruppen ansprechen können. Gerade deshalb ist es mir ein wichtiges Anliegen, selbst in Schulen zu gehen als auch die Schulen zu mir in den Landtag einzuladen.
Die Glaubwürdigkeit der politischen Akteure und aller staatlicher Institutionen ist essentiell für eine funktionierende Demokratie. Durch den direkten Kontakt zu allen Bürgerinnen und Bürgern und durch meine Verlässlichkeit versuche ich dazu beizutragen. Wichtig ist aber noch, dass die Funktionalität des Staates spürbar ist – etwa beim Thema Innere Sicherheit oder der öffentlichen Verwaltung. Aus diesem Grund ist mir die Präsenz vor Ort sehr wichtig. Bei Veranstaltungen aller Art komme ich gerne mit den Menschen in Kontakt, um ein Gespür für die Anliegen zu bekommen, die unsere Gesellschaft umtreiben.
Jede Demokratie kann per Definition nur mit der Partizipation des Volkes existieren. Daher ist es wichtig, Bürgerinnen und Bürger zu ermutigen, sich in Parteien zu engagieren und politische Ämter zu übernehmen. Hier werbe ich für alle regierungstragenden Parteien und ihre Jugendorganisationen. Wir brauchen gerade in der Kommunalpolitik mehr ehrenamtlich Engagierte die Verantwortung vor Ort tragen wollen. Dafür werbe ich jeden Tag.
Defossolisierung
Die Defossilisierung ist die größte Herausforderung für die Industrie im Transformationsprozess hin zu klimaneutraler Produktion.
Wasserstoff kann einen wichtigen Beitrag leisten um klimaneutrale Produktion zu ermöglichen. Es gilt jetzt dafür zu sorgen, dass genügend Wasserstoff hergestellt und die nötige Infrastruktur aufgebaut wird. Beides muss von Land und Bund organisiert und finanziell begleitet werden. Im Rheinischen Revier leisten wir viel dafür, um sowohl die Produktion zu ermöglichen, als auch die Netz aufzubauen. Gerne begleite ich den Prozess mit vielen Akteuren in der Region.
Neben Wasserstoff bilden Solar- und Windenergie die wichtigsten Säulen der zukünftigen Energiegewinnung. Zuletzt konnten wir gerade bei Solarenergie sehr gute Zuwächse sehen. Das gilt es auch für die Zukunft zu erreichen. Jeder Einzelne ist hier gefragt, aber natürlich Land und Bund im Speziellen. Der Ausbau für Investoren und Privatpersonen muss lukrativ und vor allem unbürokratisch sein. Aus diesem Grund haben wir das Bürgerenergiegesetz im Land beschloßen, zur direkten Beteiligung der Bürger und Kommunen am Ausbau von Windenergieanlagen. Das schafft Akzeptanz und den wirtschaftlichen Anreiz den Ausbau zu ermöglichen.
Im Zusammenhang mit der Energiewende sind längst nicht alle Themenfelder im Detail erforscht. Hier gilt es, gute Rahmenbedingungen zu gewährleisten, damit Forschung in diesem Bereich geschieht. Außerdem müssen Flächen und Mittel für entsprechende Forschungszentren bereitgestellt werden.
Digitalisierung
Die Digitalisierung ist unabdingbar für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.
Internetnutzung mit höchster Geschwindigkeit und Stabilität ist für Unternehmen und Privathaushalte essentiell. Dementsprechend wichtig ist der flächendeckende Ausbau von Glasfaser in Deutschland. Dieser verläuft momentan zu langsam und es kommt an vielen Orten zum sogenannten Überbau. Wir leisten als Land hier Abhilfe, den Ausbau flächendeckend zu befördern.
Die öffentliche Verwaltung ist weit davon entfernt digital zu sein. Zwar kann man einzelne Dienstleistungen mittlerweile digital beantragen. Die Bearbeitung erfolgt dann allerdings vielfach analog. Das Thema muss ganzheitlich gedacht und nicht mit kleinteiligen Lösungen verkompliziert werden. Beispielsweise müssen Standards festgelegt werden, sodass verschiedene Software miteinander kompatibel ist.
Deglobalisierung
Die Corona-Krise aber auch anhaltende Probleme in den Lieferketten haben gezeigt, dass die vorangeschrittene Globalisierung Risiken in systemrelevanten Bereichen birgt. Diese Abhängigkeiten gilt es durch eigene europäische Produktionsketten zu reduzieren.
Die Produktion besonders wichtiger Produkte sollte teilweise in Deutschland oder zumindest Europa stattfinden, um in Krisensituationen nicht der Willkür anderer Staaten oder Unternehmen ausgesetzt zu sein. Hier gilt es vor allem, ein attraktives Umfeld für Wirtschaftsunternehmen zu schaffen.
Die Abhängigkeit von Vorprodukten aus anderen Ländern kann durch gezielte Anreize für kurze Lieferketten reduziert werden.
Demografie
Die Alterung unserer Gesellschaft schafft viele neue Herausforderungen. Insbesondere für unsere Wirtschaft und die Sozialsysteme gilt es Lösungen zu finden.
Eine alternde Gesellschaft schafft vor allem Probleme für unsere Renten- und Pflegesysteme. Hier ist es schon lange überfällig, die Finanzierung der Zukunft sicherzustellen. Eine Flexibilisierung von Rentenbeitragssatz und -niveau sind genauso Optionen wie die Stärkung der anderen Säulen des Rentensystems.
Ein Baustein, um die Finanzierung des Rentensystems zu gewährleisten, ist die Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Es muss viel einfacher werden, freiwillig auch länger zu arbeiten. Hier sind steuerliche Anreize möglich.
Zum Ausgleich des demografischen Wandels braucht es gezielte Zuwanderung von Fachkräften. Hier muss Deutschland als Standort attraktiver werden. Ein gelungenes Einwanderungsgesetz kann hier die Weichen in die richtige Richtung stellen.
