In meiner Funktion als Tourismusbeauftragter der CDU-Fraktion im Landtag bin ich zutiefst besorgt über die Entscheidung der Ampel-Koalition im Bund, die gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie von 7% auslaufen zu lassen. Diese Maßnahme, die ich als massive Steuererhöhung für die Bürgerinnen und Bürger betrachte, birgt nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Konsequenzen.
In Zeiten der Corona-Pandemie musste die Gastronomie erhebliche Einschnitte hinnehmen. Die von unserer Unionsfraktion eingeführte ermäßigte Umsatzsteuer auf Speisen von sieben Prozent hat in Verbindung mit den Corona-Hilfen vielen Betrieben geholfen, diese schwierige Zeit zu überstehen. Jetzt, da die Ampel-Koalition entschieden hat, diese Regelung zum Jahresende auslaufen zu lassen, sehe ich dies als einen herben Schlag für die Vielfalt der Restaurants und Cafés.
Menschen könnten sich einen Besuch in der Gastronomie bald nicht mehr leisten, insbesondere vor dem Hintergrund der aktuellen Inflation. Dies hätte nicht nur für viele Betriebe das Aus zur Folge, sondern würde auch die kulinarische Vielfalt unserer Städte und Gemeinden stark beeinträchtigen.
Es ist wichtig zu betonen, dass diejenigen, die sich einen Restaurantbesuch nicht mehr leisten können, auch keine Mehrwertsteuer mehr zahlen – weder sieben Prozent noch 19 Prozent. Diese Steuererhöhung erscheint mir daher als unverantwortlich und ein Rückschlag für die Bemühungen, den reduzierten Mehrwertsteuersatz dauerhaft zu etablieren. Die Ampel-Parteien haben unsere Bestrebungen in dieser Hinsicht abgelehnt, was ich als einen klaren Bruch des Versprechens von Olaf Scholz an die Gastronomie betrachte, das er im Jahr 2021 gegeben hatte.
Ich appelliere an die Ampel-Koalition, diese Entscheidung zu überdenken und sich für eine nachhaltige Unterstützung der Gastronomie einzusetzen. Restaurants und Cafés brauchen Unterstützung, keine Steuererhöhungen. Gemeinsam müssen wir sicherstellen, dass die Vielfalt der gastronomischen Angebote erhalten bleibt und die Branche wieder auf die Beine kommt.
Die Informationen der DEHOGA unterstreichen die gravierenden Folgen, die mit dem Auslaufen der gesenkten Mehrwertsteuer einhergehen. Etwa 2000 Betriebsschließungen und weitere negative Auswirkungen in Nordrhein-Westfalen werden befürchtet. Deutlich steigende Preise, weniger Gäste, Umsatzverluste bei Lieferanten und Arbeitsplatzverluste sind nur einige der Konsequenzen, die uns bevorstehen.
Besonders alarmierend ist die Prognose von Dehoga NRW, dass nach 6000 coronabedingten Schließungen zwischen 2020 und 2021 etwa 2000 weitere Unternehmen schließen könnten. Diese Entscheidung betrifft nicht nur die wirtschaftliche Seite der Gastronomie, sondern auch ihre soziale Rolle als Treffpunkt, besonders auf dem Land.
Die steuerlichen Unterschiede ab dem 1. Januar, bei denen nur das Essen in Restaurants mit 19 Prozent besteuert wird, während für Lieferdienste, „Essen To go“ und Fertiggerichte aus dem Supermarkt weiterhin sieben Prozent gelten, sind schwer nachvollziehbar und unfair. Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wurde während der Pandemie von 19 auf sieben Prozent reduziert und wurde im Oktober 2022 bis Ende 2023 verlängert, jedoch mit der Ausnahme von Getränken. Nun steht fest, dass die Mehrwertsteuer auf Speisen zu Jahresbeginn 2024 wieder auf 19 Prozent ansteigt.
Es liegt in unserer Verantwortung, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Gastronomie die notwendige Unterstützung erhält, um sich von den Folgen der Pandemie zu erholen. Die Vielfalt unserer gastronomischen Angebote ist ein wichtiges kulturelles Gut, das es zu schützen gilt. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass Restaurants und Cafés weiterhin einen zentralen Platz in unserem gesellschaftlichen Leben einnehmen können.
Im September noch durfte ich zu dem Thema im Plenum reden. Das Video finden Sie HIER.
Bild: Ralph Sondermann