Mal will die AfD mit dem Dexit die Wirtschaft unseres Landes beschädigen und isolieren, mal fordert sie mehr Freihandel. Der Kurs orientiert sich mehr daran, Chaos zu stiften, statt Ordnung herzustellen.
Im vergangenen Plenum hatte ich die Gelegenheit zum Antrag der AfD mit dem Titel „Freihandel statt Protektionismus. Das neue ‚EU-Bürokratiemonster‘ CBAM muss gestoppt werden!“ zu sprechen.
Die AfD fordert, den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU zu stoppen, den sie als bürokratisches Monster darstellen. Das bleibt kurzsichtig.
Weshalb ist der CBAM so wichtig? Er gleicht die Wettbewerbsbedingungen zwischen EU- und Nicht-EU-Ländern an, indem er CO₂-Zertifikate für Importe einführt. Dies trägt dazu bei, den CO₂-Ausstoß zu verringern und die Klimaziele zu erreichen. Ohne solche Mechanismen würden unsere Bemühungen im Klimaschutz untergraben und die Wettbewerbsfähigkeit der EU beeinträchtigt.
Der Antrag der AfD entbehrt jeder sinnvollen Grundlage. Während sie Freihandel predigen, lehnen sie gleichzeitig den Klimaschutz ab und fördern eine Abschottungspolitik, die Nordrhein-Westfalen massiv schaden würde. Der CBAM ist zwar komplex und erfordert Anpassungen, aber er ist ein notwendiger Schritt in Richtung einer nachhaltigen Wirtschaft.
Für die CDU steht fest: Wir müssen Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang bringen. Dies wird nach der Europawahl eine der zentralen Aufgaben. Die Europäische Kommission und das Parlament sind hier gefordert.
Meine Rede finden Sie HIER.