Die Entwicklung des Migrationsgeschehens hängt von vielen Faktoren, wie geopolitischen Ereignissen oder auch staatlichem Handeln, ab. Vor diesem Hintergrund beobachtet die Landesregierung das Migrationsgeschehen laufend. Es ist keine Neuigkeit, dass die Zugänge von Asylsuchenden nach Nordrhein-Westfalen seit Monaten moderat ausfallen. Die Migrationspolitik der CDU-geführten Bundesregierung zeigt Wirkung und bringt die geforderte Ordnung zurück.
Waren in dem Zeitraum Januar bis Juli 2024 noch 24.079 Asylsuchende erfasst, zählte man im gleichen Zeitraum 2025 13.482 Personen. Dies entspricht einem Rückgang von 44 %. Die Landesregierung kommt nach einer entsprechenden Prüfung zu dem Schluss, dass es Veränderungen in den Kapazitäten des Landesaufnahmesystems geben wird. Das neue Ziel sind 35.000 Unterbringungsplätze. Auf der einen Seite stellen diese Kapazitätsplanungen sicher, dass das Land die Kommunen auch in der Zukunft mit einem starken Landessystem bei der Aufgabe der Unterbringung von Schutzsuchenden unterstützt. Auf der anderen Seite berücksichtigt das Land bei allen Anpassungsschritten auch Fragen der Wirtschaftlichkeit.
Vor diesem Hintergrund wurde entschieden, dass das Vorhaben in Frechen nicht weiter betrieben wird.
Es muss endlich in Frechen das Konzept der Flüchtlingsunterbringung überarbeitet werden. Die Sporthallen dürfen nicht mehr Teil eines solchen Konzepts sein. Wir brauchen für die Zukunft möglichst dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten. Zudem müssen die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden. Am geplanten ZUE Standort haben einige Menschen Vertrauen verloren. Das haben mir zahlreiche persönliche Gespräche vor Ort vermittelt. Das gilt es zurückzugewinnen. Die Stadt ist nun in der Pflicht.
In den vergangenen Monaten – besonders im Wahlkampf vor Ort – habe ich mit vielen Menschen persönlich sprechen können. Es zeigt, wie wichtig der Dialog ist, wenn Unklarheit herrscht. Umso wichtiger ist, dass nun Planungssicherheit gegeben ist.
Der Rat der Stadt Frechen berät am kommenden Dienstag (um 16 Uhr) über das weitere Vorgehen.