In meiner 16. Rede im nordrhein-westfälischen Landtag habe ich deutlich gemacht, warum der Antrag der FDP ein Paradebeispiel für Symbolpolitik ohne Substanz ist.
Die FDP präsentierte 21 Forderungen – von denen sie 20 bereits zuvor gestellt hatte. Viel Lametta, wenig Inhalt. Das ist leider bezeichnend: Während wir in Nordrhein-Westfalen konkrete Fortschritte bei Transformation, Energie und Industriepolitik machen, blieb allen voran die FDP in der Ampel oft hinter den Erwartungen zurück.
Ich habe klargemacht: Wer etwa für den Brückenstrompreis kämpfende Unternehmen ignoriert, wer bei der Kraftwerkstrategie auf Zeit spielt und wer im Bundestag einer niedrigeren Mehrwertsteuer in der Gastronomie öffentlich zustimmt, nur um kurz darauf im Parlament dagegen zustimmen, handelt nicht verlässlich. In Nordrhein-Westfalen zeigen wir, wie es besser geht. Wir stärken die Versorgungssicherheit, bauen erneuerbare Energien aus und setzen auf moderne wasserstofffähige Gaskraftwerke. Ebenso bringen wir den Ausbau von Windenergieanlagen voran. Mit unserer Energie- und Wärmestrategie, konkreten Förderprogrammen und einem klaren Abbau von Bürokratie schaffen wir die Grundlage für Wettbewerbsfähigkeit und klimafreundliches Wachstum. Und wir behalten dabei immer im Blick: 20 % der Beschäftigten in NRW arbeiten in der Industrie, 40 % unserer Wertschöpfung entsteht dort.
Ich bin überzeugt: NRW macht, was es kann – jetzt braucht der Bund mehr Nordrhein-Westfalen. Und vor allem braucht es wieder Stabilität, Vertrauen und klare Führung.
Zur vollständigen Rede im Landtag geht es HIER.