17. Rede: Erster Bürgerrat in Nordrhein-Westfalen

NRW führt erstmalig einen Bürgerrat ein. Gerade in einer Phase, in der sich teile der Bevölkerung von politischen Entscheidungsprozessen entfernt fühlen, kann ein Bürgerrat neue Wege eröffnen: Wege, die Politik und Gesellschaft enger miteinander verbinden und Demokratie unmittelbar erfahrbar machen.

Mit dem Bürgerrat schaffen wir einmalig zu einem Thema ein Gremium aus 80 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern, dass unsere Gesellschaft in ihrer ganzen Breite abbildet. Ziel ist es, gemeinsam Handlungsempfehlungen zu erarbeiten, die in den Landtag eingebracht und dort ernsthaft beraten werden.

Wir haben uns dabei bewusst von bisherigen Fehlern auf Bundesebene abgegrenzt. Dort hatte die Ampel-Koalition mit ihrer Umsetzung eines Bürgerrats zum Thema „Ernährung im Wandel“ für Kritik gesorgt – wegen mangelnder Neutralität und schlechter Organisation.

In NRW machen wir es besser: mit Transparenz, mit echter Repräsentativität und mit unabhängiger Moderation.

Der Bürgerrat ist kein Ersatz für das Parlament, sondern eine wichtige Ergänzung. Er stärkt die politische Kultur, fördert die Beteiligung und eröffnet neue Perspektiven für sachorientierte Diskussionen.

Fest steht: Wir setzen den ersten Bürgerrat 2026 um und schaffen damit ein weiteres Beteiligungsinstrument für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.

Zur vollständigen Rede im Landtag geht es HIER.

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