Lange habe ich mich dafür im Land und Bund eingesetzt. Mit der Unions-geführten Bundesregierung wurde das Versprochen nun umgesetzt: Die wichtige Rückkehr zum reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % auf Speisen in der Gastronomie ist seit dem 1. Januar 2026 Realität. Ein bedeutender Schritt für die Branche, die in den vergangenen Jahren besonders belastet wurde. Das gleicht viele Kostensteigerungen aus und sorgt für Stabilität bei unseren Gastronomen vor Ort.
Die Ampelkoalition hatte den Satz im Jahr 2024 nach einer temporären Absenkung aufgrund der Coronapandemie wieder auf 19 % angehoben. Die unionsgeführte Bundesregierung hat nun beschlossen, die Mehrwertsteuer für die Gastronomie dauerhaft auf 7 % zu senken.
In zahlreichen Gesprächen mit Gastronomen, Verbänden und politischen Entscheidungsträgern zeigte sich immer wieder, dass die Rückkehr zu 19 % die durch Corona geschwächte Branche zusätzlich unter Druck setzt und Existenzen gefährdet.
Die CDU-geführte Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat die 7 % konsequent unterstützt und bereits 2023 im Bundesrat gegen die Erhöhung der Ampel-Regierung Initiative ergriffen. Die nun absehbare Einigung ist ein Erfolg für die Gastronomie und ihre Beschäftigten. Mit dem reduzierten Satz erhalten die Betriebe eine realistische Perspektive und können ihre Angebote stabil kalkulieren.
In Nordrhein-Westfalen gibt es rund 36.000 gastronomische Betriebe. Die Branche beschäftigt über 425.000 Menschen. Eine planbare und verlässliche Steuerpolitik ist deshalb nicht nur ein Beitrag zur wirtschaftlichen Stabilität, sondern auch zur kulturellen Vielfalt in Städten und Regionen.