Nordrhein-Westfalen, wie auch die ganze Bundesrepublik, steht bei Sicherung und Vorsorge von Energie aktuell vor großen Herausforderungen. Mit der Abkopplung von Russischem Gas und Öl im vergangenem Jahr ist ein notwendiger und gleichzeitig schwieriger Schritt vollzogen worden. Jetzt gilt es, neue Energielieferanten zu finden, eigene Kapazitäten auszubauen und vorhandenen Potentiale im Sinne des Landes, der Menschen und der Wirtschaft zu fördern. Nordrhein-Westfalen ist stark von energieintensiver Industrie geprägt, insbesondere die Chemieindustrie. Wir können es uns als Wirtschaftsstandort nicht leisten, dass wir in Zeiten des globalen Marktes eine dauerhaft angespannte Versorgungssituation in Deutschland haben. Vor diesem Hintergrund ist die Förderung von Kohle in Lützerath notwendig und rechtlich klar, um den vorgezogenen Braunkohleausstieg im Jahr 2030 erreichen zu können.
Am 13. Januar durfte ich als parlamentarischer Beobachter die Räumung des Dorfes Lützerath vor Ort verfolgen. Zwei Dinge sind mir dabei aufgefallen:
- Das Agieren der Einsatzkräfte war stets höchst professionell, besonnen und erkennbar deeskalierend. Für mich ist es beeindruckend wie die Polizistinnen und Polizisten vor Ort ihre Ruhe in dieser angespannten Situation behalten können. Aus Gesprächen mit Polizisten habe ich erfahren, dass sie zwölf Stunden in Schlamm, Kälte und Wind Ihren Dienst in Lützerath leisten. Ebenso hoben sie hervor, dass mit dem Innenminister Herbert Reul spürbar mehr Wertschätzung durch das Land seinen Polizisten gegenüber ankommt. Meine Hochachtung für die Menschen, die sich für unseren Rechtsstaat einsetzen.
- Die Gewaltbereitschaft von Radikalen gegenüber der Polizistinnen und Polizisten habt mich erschreckt. Wer Steinkatapulte, Steinschleudern und Feuerwerkskörper vorbereitet, um sie gegen Menschen einzusetzen, hat aus meiner Sicht kein Interesse am wirksamen Klimaschutz. Es kann nicht sein, dass radikale Demonstranten, die systematisch und organisiert vorgehen, unseren Rechtssaat und seine Vertreter in Frage stellen und herausfordern. Es muss eine Differenzierung geben zwischen den Radikalen, die friedliche Demonstrationen unterwandern und jenen, die ihr Demonstrationsrecht legitim nutzen.
In den Medien habe ich vor meinem Besuch teilweise gelesen, dass die Polizei mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten vorgehen würde. Auch dies war einer der Gründe, warum ich mir einen persönlichen Eindruck der Lage machen wollte. Ich habe allerdings eine professionell arbeitende Polizei wahrgenommen.
Dabei muss immer mitgedacht werden: Lützerath ist das letzte Weiler, welches für den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier abgebaggert werden muss. Durch den vorzeitigen Braunkohleausstieg 2030 statt 2038 müssen die fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath nicht umgesiedelt werden.
Die Grenzen des Braunkohletagebaus sind jetzt abschließend gezogen und damit muss der gesellschaftliche Frieden wieder einkehren. Wie müssen unseren Blick jetzt nach vorne richten und den Ausbau der Erneuerbaren Energie vorantreiben.