In dieser Woche korrigierte das Statistische Bundesamt seine Angaben zum Wirtschaftswachstum im ersten Quartal 2023. Mit dem nun angegebenen negativen Wachstum von 0,3 % schrumpft die deutsche Volkswirtschaft im zweiten Quartal in Folge und befindet sich damit offiziell in einer Rezession.
Noch im Januar hatte Bundeskanzler Olaf Scholz gesagt, er sei absolut überzeugt, dass Deutschland nicht in eine Rezession abrutschen werde. Diese Fehleinschätzung ist symptomatisch für das Agieren der Ampel-Koalition. Die Bundespolitik hat es versäumt, rechtzeitig und angemessen auf die akuten Herausforderungen für unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu reagieren und die entsprechenden Maßnahmen, insbesondere bei der Energiepolitik, zu ergreifen.
Einer der Hauptgründe für die Rezession ist die anhaltende Inflation. Der Konsum ist durch die teilweise dramatischen Preisanstiege in vielen Bereichen eingebrochen. Von der vom Bundeskanzler geplanten „Konzertierten Aktion“ zur Bekämpfung der Inflation ist schon lange nicht mehr die Rede. Stattdessen werden die weiterhin immensen Inflationsraten einfach ignoriert.
Gleichzeitig spiegelt diese Rezession auch den Zustand der deutschen Industrie wider. Die hohen Energiekosten und zunehmend schlechtere Rahmenbedingungen für Investitionen führen nach und nach zu einer Deindustrialisierung Deutschlands. Gegen diese Entwicklung muss jetzt vor allem durch eine Verbesserung der Investitionsbedingungen vorgegangen werden. Immer wieder erlebe ich im Austausch mit Unternehmen, die Zurückhaltung, in den Standort Deutschland zu investieren. Das ist ein Versagen der Ampel. Es ist also dringend erforderlich, dass die Bundesregierung jetzt handelt und die richtigen Maßnahmen ergreift, damit wir nicht weiter in die Rezession abrutschen. Wir brauchen eine nachhaltige und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik, die auf Innovation und Investitionen setzt. Nur so können wir die Grundlage für ein langfristiges und stabiles Wirtschaftswachstum schaffen.