Als Vertreter einer landwirtschaftlich geprägten Region und der CDU-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen stehe ich entschieden an der Seite unserer landwirtschaftlichen Betriebe und unterstütze ihre friedlichen Proteste.
Fest steht: Unsere Demokratie lebt von Debatte, Argumenten und Gegenargumenten. Daher möchte ich klarstellen, dass ich die Distanzierung des Bauernverbandes von Krawallmachern und Chaoten sehr begrüße.
Nun zu den Zahlen und Fakten, die zutiefst besorgen. Die bekannt gewordenen Sparvorschläge der Bundesregierung für den neuen Bundeshaushalt könnten zu einer erheblichen finanziellen Belastung der Branche führen. Selbst nach der Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer droht eine stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel. Dies würde sich direkt auf das Einkommen der Familienbetriebe auswirken und einen erheblichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich darstellen.
Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die vorgesehenen Kürzungen belasten nicht nur die Landwirtschaft, Forstwirtschaft und den Gartenbau, sondern auch die Unternehmen entlang der dazugehörigen Wertschöpfungsketten. Dies könnte die Wirtschaft in den ländlichen Räumen, die wir in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten so dringend brauchen, weiter schwächen.
Die Landwirte in unserem Land arbeiten unter höchsten sozialen und ökologischen Standards und benötigen daher die volle gesellschaftliche Unterstützung. Die geplanten Maßnahmen, insbesondere die Streichung der Agrardieselrückvergütung, erscheinen mir und vielen Landwirten als ein gravierender Fehler. Die deutsche Landwirtschaft arbeitet jetzt schon klimaschonend und umweltbewusst. Dass die Ampel die Vergütungsstreichung damit begründet, es handele sich um Klimaschädliche Subventionierung, greift schlichtweg zu kurz.
Unsere Land- und Forstwirtschaft erfüllen wichtige und gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, wie die Energieerzeugung, den Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, den Vertragsnaturschutz und die Landschaftspflege. All dies erfordert den Einsatz von Technik und damit den Verbrauch von Betriebsmitteln wie Diesel, der momentan alternativlos ist. Es ist daher dringend notwendig, dass die Ampel-Bundesregierung ihre undurchdachten Maßnahmen im Hinblick auf ihre langfristigen Auswirkungen auf die Agrarbranche und ländlichen Räume vollständig zurücknimmt. Unsere Landwirtinnen und Landwirte benötigen konkrete Perspektiven und gezielte Unterstützung, um die hohen Anforderungen an Biodiversität, Umweltschutz, Tierwohl und Klimaschutz zu erfüllen.
Die Zukunftsfähigkeit unserer Agrarwirtschaft steht auf dem Spiel, und ich begrüße den Appell unserer Bauern an die Bundesregierung ausdrücklich, die Existenz unserer Betriebe und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit unserer Land-, Forstwirte und Gartenbaubetriebe zu sichern.