Fraktionskollegen aus dem hohen Norden fanden sich in dieser Woche am 23. Mai mit der CDU-NRW Landtagsfraktion zusammen. Es war eine gute Gelegenheit sich über verschiedene Themen auszutauschen, die beide Länder bewegen.
Ganz aktuell wird in Schleswig-Holstein viel über die Haushaltslage gesprochen. Die neuen Steuerschätzungen, die vor zwei Wochen veröffentlicht wurden, prognostizieren einen deutlichen Rückgang der Steuereinnahmen. Daraufhin verhängte das Finanzministerium eine Haushaltssperre. Momentan entwickeln alle Ressorts Sparpläne, um die einbrechenden Einnahmen auszugleichen. Hier in Nordrhein-Westfalen ist keine Haushaltssperre geplant, aber auch wir sind von den geringeren Steuereinnahmen betroffen. Dementsprechend interessant war der Austausch über den bestmöglichen Umgang mit dieser Problematik.
Neben der Finanzpolitik haben wir auch über Bildungs- oder Energiepolitik gesprochen. So waren wir uns beispielsweise einig, dass das geplante Heizungsgesetz der Ampel-Koalition in der derzeitigen Fassung absolut unausgegoren ist. Wir haben über Alternativen diskutiert und auch über den besonders großen Zubau von Photovoltaik-Anlagen in Schleswig-Holstein im vergangenen Jahr gesprochen.
Schließlich war auch die innere Sicherheit ein Thema. Die Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts in der vergangenen Woche hat dafür nochmal eine zusätzliche Gesprächsgrundlage geliefert. Hier hat sich auch gezeigt, wie wichtig der länderübergreifende Austausch ist.
Dementsprechend dankbar bin ich für diese gemeinsame Sitzung und wünsche meinen Kollegen aus Schleswig-Holstein alles Gute für die parlamentarische Arbeit der nächsten Wochen!