Die bundesweiten Proteste der Landwirte haben deutlich gemacht: Unsere Betriebe im Land vermissen Zuversicht, Vertrauen und Planbarkeit. Das Handeln der Bundesregierung ist frustrierend und hat das Misstrauen unserer Bauern vertieft. Das kommunikative Totalversagen und die absolut unverhältnismäßigen finanziellen und bürokratischen Belastungen der Ampel-Regierung sind nicht mehr tragbar.
Trotz der Proteste wird der ländliche Raum beim Agrarhaushalt komplett vernachlässigt. Die Unterstützung beim Agrardiesel wird abgebaut, die Mittel für die GAK werden erheblich gekürzt, das Investitions- und Zukunftsprogramm wird nicht verlängert.
Die Ampel-Regierung verspricht einen ‚offenen Dialog auf Augenhöhe‘ und entscheidet weiterhin über die Köpfe der Landwirte hinweg – Ankündigungen und leere Versprechungen. Auf die zahlreichen offenen Fragen zum Thema Agrardieselsteuer, Finanzierung des Umbaus bei der Tierhaltung, Planbarkeit der Landwirtschaft, Pflanzenschutzmittel sowie Bürokratie und Dokumentationspflichten gibt es weiterhin keine abschließenden Antworten. Der Frust und die Unzufriedenheit der Landwirte zeigen, dass der Agrarstandort Deutschland in Gefahr ist. Eine andere Grundhaltung gegenüber der Landwirtschaft ist dringend erforderlich. Dafür setzt sich die Union ein und wirbt für mehr Wertschätzung gegenüber den Landwirten. Es geht nicht nur darum, neue Belastungen durch die Ampel-Regierung zu verhindern, sondern auch darum, übermäßige Bürokratie und unnötige Auflagen rückgängig zu machen, die sich in den vergangenen Jahren zu einer erheblichen Belastung der Landwirtschaft aufgestaut haben.
Der direkte Austausch mit den Landwirten ist unverzichtbar und aktuell besonders bedeutend.
Ich bin dankbar das der Bundestagsabgeordnete die Mandatsträger aus Europa, Bund, Land und den Kommunen zusammengebracht hat, um in den Austausch mit den Bäuerinnen und Bauern aus der Region zu kommen. An dem Austausch nahm auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, Hermann Färber (CDU), teil.
Nach einem Besuch des Antoniushofs in Mechenich ging es in Kommern zu einem dreistündigen Dialog mit der Bauernschaft. Danke für den offenen und ehrlichen Austausch sowie den Einblick in die Arbeit am Hof.