Ich freue mich sehr, dass in diesem Oktober endlich die Abschaffung der Straßenbaubeiträge offiziell beschlossen worden ist. Jahrelang wurde kontrovers über diese finanzielle Beteiligung von Grundstückseigentümern an Erneuerungsarbeiten von Gehwegen und Fahrbahnen diskutiert.
Schon im Jahr 2022 haben wir uns als CDU zusammen mit der damaligen Regierungsfraktion der FDP dagegen stark gemacht und eine Förderrichtlinie zur Abschaffung dieser oft vier- oder fünfstelligen Beträge auf den Weg gebracht. Im Landtagswahlkampf waren die Straßenbaubeiträge eines der Themen, die viele Bürgerinnen und Bürger beschäftigte.
Nun hat das Kabinett auch einen Gesetzentwurf beschlossen, der das Kommunalabgabengesetz ändert und damit die Straßenbaubeiträge endgültig abschafft. Das Gesetz soll planmäßig zum 1. April 2024 in Kraft treten.
Meiner Meinung nach ist das eine absolut sinnvolle Entwicklung des Kommunalabgabegesetzes. Die Beiträge waren so hoch, dass sie für viele Bürgerinnen und Bürgern nicht leistbar waren. Viele von Ihnen haben dies auch durch Protestinitiativen zum Ausdruck gebracht. Umso schöner, dass sich dieses Engagement nun auszahlt.