Demokratiebericht

Im vergangenen Hauptausschuss ging es um eins meiner Herzensthemen: Demokratie! Dabei wurde der zweite „Demokratiebericht zur Lage der politischen Bildung in Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt. Diese Initiative wurde 2019 ins Leben gerufen, um die Demokratiebildung in unserem Land zu stärken, insbesondere vor dem Hintergrund von Herausforderungen, die unsere Demokratie sowohl von außen als auch von innen bedrohen.

Der Bericht, mit dem Titel „Politische und demokratische Lebenswelten der nordrhein-westfälischen Bevölkerung in 2023“, basiert auf einer umfangreichen repräsentativen Umfrage, die im März/April und Mai/Juni dieses Jahres unter der Bevölkerung ab 14 Jahren durchgeführt wurde. Die NRW School of Governance der Universität Duisburg Essen hat uns bei der Erarbeitung des Berichts wissenschaftlich begleitet.

Die fünf wesentliche Ergebnisse der Umfrage und die daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen für die politische Bildung und Demokratie in Nordrhein-Westfalen lauten wie folgt:

1. Verhalten-optimistischer Blick auf die Demokratie: 66 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bekennen sich zur Demokratie, und 77 Prozent interessieren sich aktiv für das politische Geschehen im Land.
2. Gefahren und Handlungsbedarf: Ein Drittel der Bevölkerung unterstützt die Demokratie nicht in vollem Umfang. Unterschiedliche Gruppen zeigen spezifische Tendenzen zur Politikverdrossenheit, insbesondere in Bezug auf Altersgruppen, soziale Medien und Bildungsstatus.
3. Veränderungen im Mediennutzungsverhalten: Junge Menschen zwischen 14 und 18 informieren sich zu 71 Prozent vor allem über soziale Medien zu politischen Themen, bevorzugt über Plattformen wie YouTube, Instagram und TikTok.
4. Besorgniserregender Negativtrend bei der Wahlbeteiligung: Die Wahlbeteiligung in Nordrhein-Westfalen erreichte bei der letzten Landtagswahl 2022 mit 55,5 Prozent einen historischen Tiefstwert, besonders bei der jüngsten Altersgruppe (18-20 Jahre).
5. Offenheit für politische Bildung: 83 Prozent der Menschen in Nordrhein-Westfalen können sich vorstellen, an Angeboten politischer Bildung teilzunehmen.

Die Handlungsempfehlungen, die daraus abzuleiten sind:

1. Gezielte Ansprache von Gruppen mit Demokratiedistanz: Politische Bildung sollte spezifische Angebote für Gruppen schaffen, die sich von der Demokratie abzuwenden drohen.
2. Digitalisierung der politischen Bildung: Angebote sollten verstärkt in digitale Räume verlagert werden, um die junge Generation zu erreichen, und die Medienkompetenz sollte gestärkt werden.
3. Präsenz in Alltag und Gemeinschaft: Politische Bildung sollte vermehrt dorthin gehen, wo die Menschen sind, sowohl physisch als auch digital.
4. Förderung der politischen Bildung in Schulen: Praxisorientierte politische Bildung sollte intensiviert werden, insbesondere in der nicht gymnasialen Bildung.
5. Maßnahmen zur Erhöhung der Wahlbeteiligung: Politische Maßnahmen, wie eine persönliche Ansprache der Wahlberechtigten und die Möglichkeit der ortsunabhängigen Stimmabgabe über das Internet, könnten die Wahlbeteiligung steigern.

Der vorliegende Demokratiebericht ist nicht nur eine Momentaufnahme, sondern ein Kompass für die Weiterentwicklung unserer Demokratie und politischen Bildung. Er bietet eine Grundlage für eine breite gesellschaftliche Debatte über die Zukunft von Nordrhein-Westfalen. Es ist wichtig, m neuen Jahr in einen intensiven Austausch über die Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen zu treten, um gemeinsam die nächsten Schritte zu planen. Möge dieser Austausch dazu beitragen, unsere Demokratie zu stärken und für kommende Herausforderungen zu wappnen. Demokratie in Deutschland ist und bleibt ein Privileg, dass es zu bewahren und zu verteidigen gilt.

Stichworte: Hauptausschuss; Demokratie