In meiner 20. Rede im nordrhein-westfälischen Landtag habe ich zum Antrag der FDP zur Versorgungssicherheit Stellung bezogen – und deutlich gemacht: Wer in Berlin regiert hat, kann sich nicht in Düsseldorf aus der Verantwortung stehlen.
Die FDP beklagt energiepolitische Versäumnisse, für die sie als Teil der Ampelregierung selbst mitverantwortlich ist – vom Kohleausstiegsgesetz 2030 bis hin zum Verschleppen des Kraftwerkssicherheitsgesetzes. Es wirkt fast wie Selbstkritik, wenn die FDP feststellt, dass wichtige Weichenstellungen verpasst wurden.
Klar ist: Die CDU übernimmt Verantwortung. Mit der neuen Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz und Wirtschaftsministerin Reiche schaffen wir endlich Planungssicherheit, investieren in neue Kraftwerksleistung und sichern so Industrie, Wohlstand und Klimaschutz ab.
Zur vollständigen Rede im Landtag vom 22. Mai 2025 geht es HIER.