Eine wichtige Entscheidung, die das Rheinische Revier maßgeblich betrifft:
Als Landtagsabgeordneter einer vom Strukturwandel betroffenen Region ist es meine Pflicht, über die neuesten Entwicklungen zu informieren, die unser Revier betreffen.
Das Land, der Bund und Bergbauunternehmen haben gemeinsame grundlegende Eckpunkte vereinbart, um den geplanten Ausstieg aus der Braunkohlenverstromung bis zum Jahr 2030 zu beschleunigen. Diese Vereinbarung ist ein bedeutender Schritt in Richtung Klimaschutz und stellt die Weichen für die Zukunft unseres Reviers.
Das Landeskabinett hat im August eine Leitentscheidung getroffen, die den vorzeitigen Abschluss des Tagebaus Garzweiler vorsieht und die dortige Kohleförderung auf 280 Millionen Tonnen halbiert. Dies entspricht in etwa 280 Millionen Tonnen weniger CO2-Emissionen, die in die Atmosphäre gelangen werden. Damit wird ein Beitrag zur Reduzierung unserer CO2-Bilanz geleistet.
Die Leitentscheidung enthält auch Mindestabstände zum Tagebaurand und sichert den Erhalt mehreren Dörfern. Dass umfasst die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie die drei Feldhöfe, die erhalten bleiben sollen. Diese Dörfer erhalten die Möglichkeit, sich zukünftig zu entwickeln. Dieser Schritt soll die sozialen Auswirkungen der Braunkohleindustrie abfedern.
Sie bietet Klarheit für die nunmehr anstehenden Braunkohleplanänderungsverfahren und die Umsetzung des vorzeitigen Braunkohleausstiegs in den entsprechenden Braunkohleplänen.
Wichtig ist: Die Anregungen des Braunkohlenausschusses wurden entsprechen eingearbeitet und weitestgehend berücksichtig. Dies betrifft insbesondere die klaren Festlegungen zu den Abbaugrenzen, die Zulassung von Zwischennutzungen, die Aussagen zur Wasserwirtschaft sowie die eindeutige Festsetzung der Leitentscheidung 2023 im Verhältnis zur Leitentscheidung 2021.
Die Leitentscheidung bildet den Rahmen für die Rekultivierungsziele und eine nachhaltige Entwicklungsperspektive der Region. Dabei wird auf eine starke Landwirtschaft, den Ausbau erneuerbarer Energien, eine klimaresiliente Siedlungsentwicklung und die Schaffung von Industrie- und Gewerbeflächen gesetzt. Gleichzeitig wird ein Ökosystemverbund als Beitrag zum landesgesetzlichen Biotopverbund etabliert.
Diese Entscheidung ist ein zentraler Schritt in Richtung eines kohlefreien Rheinischen Reviers. Sie zeigt unsere Verantwortung für die Umwelt und die Zukunft unserer Region.
Gemeinsam werden wir die Herausforderungen, die mit diesem Wandel einhergehen, bewältigen. Es wird eine Zeit des Wandels und der Anpassung geben, aber ich bin zuversichtlich, dass wir die Chancen nutzen werden, um unser Revier in eine nachhaltigere Zukunft zu führen.
Bild: Ralph Sondermann