Der Landeshaushalt ist das wichtigste politische Steuerungsinstrument eines Landes. Deshalb schaue ich bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2027 mit 115,5 Milliarden Euro besonders darauf, dass die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Damit meine ich: Investitionen, Bildung und Sicherheit stärken und unsere Kommunen handlungsfähig halten.
Dabei sind die Rahmenbedingungen alles andere als einfach. Der Haushaltsentwurf hat ein Gesamtvolumen von 115,5 Milliarden Euro. Gleichzeitig stehen uns im kommenden Jahr rund 4 Milliarden Euro weniger Einnahmen zur Verfügung als noch zu Beginn der Legislaturperiode. Die finanziellen Spielräume sind also kleiner geworden. Umso wichtiger ist es, jetzt genau hinzuschauen und Prioritäten zu setzen.
Ein Punkt ist mir dabei besonders wichtig: Wir sparen nicht bei den Investitionen. Die Investitionsausgaben im Kernhaushalt bleiben mit 12,6 Milliarden Euro konstant. Hinzu kommen 860 Millionen Euro aus dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur. Insgesamt sind damit 13,5 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen und damit eine Investitionsquote von 11,6 Prozent.
Das ist entscheidend für unser Land. Wir brauchen moderne Verkehrswege, leistungsfähige Schienen, eine starke Wirtschaft und gute Rahmenbedingungen für Unternehmen. Gerade als Wirtschaftspolitiker unserer Region sehe ich täglich, wie wichtig Investitionen in Infrastruktur und Innovation für Arbeitsplätze und Wohlstand sind. Auch bei Bildung und Sicherheit werden klare Schwerpunkte gesetzt. Für die Hochschulen sind 2027 rund 5,8 Milliarden Euro vorgesehen, damit 1,1 Milliarden Euro mehr als 2022. Bei unseren Schulen kommen im kommenden Jahr 1300 zusätzliche Lehrerstellen hinzu. Seit Beginn der Wahlperiode konnten bereits 12.600 zusätzliche Menschen für unsere Schulen gewonnen werden.
Und auch für die Innere Sicherheit wird der Kurs fortgesetzt: Knapp 7,1 Milliarden Euro sind dafür im Haushalt vorgesehen. Allein der Polizei stehen rund 4,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit erneut 3000 Kommissaranwärterinnen und -anwärtern setzen wir die Einstellungsoffensive fort.
Genauso wichtig ist mir die Situation unserer Städte und Gemeinden. Sie müssen vor Ort investieren und ihre Aufgaben auch erfüllen können. Mit der Übernahme von fast 9 Milliarden Euro kommunaler Altschulden hat das Land bereits einen wichtigen Schritt gemacht. Ab 2027 sollen die Kommunen zudem erstmals seit Jahrzehnten einen größeren Anteil an den Steuereinnahmen des Landes erhalten, das sind 360 Millionen Euro zusätzlich.
Der Haushaltsentwurf ist deshalb für mich eine wichtige Grundlage. Jetzt geht es darum, ihn im parlamentarischen Verfahren weiterzuentwickeln und dafür zu sorgen, dass aus den Zahlen im Haushalt konkrete Verbesserungen vor Ort werden und damit bei uns im Kreis, bei uns in Frechen, Hürth und Kerpen.