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Landesregierung stellt Schwerpunkte für die Legislaturperiode im Hauptausschuss vor

In der ersten Sitzung des Hauptausschusses, dem ich neben dem Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie angehöre, stellte Minister Nathanael Liminski die von der Landesregierung beabsichtigen Schwerpunkte für diese Legislaturperiode in diesem Ausschuss vor.

Der Hauptausschuss nimmt eine Querschnittsaufgabe unter den Fachausschüssen wahr: Er ist unter anderem zuständig für Bundesangelegenheiten wie Staatsverträge, bürgerschaftliches Engagement und Angelegenheiten der Landesverfassung.

Direkt wurde klar: Die Landesregierung hat wichtige Themen identifiziert und sich ambitionierte Ziele gesetzt. Besonders hervorzuheben ist das Themenfeld des demografischen Wandels. Dass unsere Gesellschaft altert, ist mittlerweile kein Geheimnis mehr. In NRW bedeutet dies konkret, dass 2050 der Menschen über 67 Jahren gegenüber der Erwerbsbevölkerung in NRW von aktuell 30 % auf 42 % ansteigt. Dies wird Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Bereiche haben, wie z.B. die Stabilität der Sozialsysteme und die Verschärfung des Fachkräftemangels. Hier sind langfristige Lösungen gefragt – da möchte die Landesregierung ansetzen.

Weiter freut es mich, dass sich NRW in seiner Rolle als größtes Bundesland als Impulsgeber und Ideenmotor auf Bundesebene sieht und dort aktiv über den Bundesrat und die Ministerpräsidentenkonferenz mitwirkt. Ebenfalls steht die Verwaltungsmodernisierung sowie -digitalisierung auf der Agenda der Landesregierung. Für diesen Zweck soll eine ressortübergreifende Arbeitseinheit ihre Arbeit aufnehmen.

Außerdem möchte die Landesregierung das bürgerschaftliche Engagement weiter fördern und stärken, das Wahlalter auf Landesebene auf 16 Jahre heruntersetzen und mit den Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften über die Ablösung der Staatsleistungen sprechen.

Ich freue mich auf die Arbeit an diesen wichtigen Themen und bin auf die ersten Entwürfe bei der Umsetzung gespannt!