In meiner 22. Plenarrede im Landtag habe ich klar Stellung bezogen: Transparenz ist ein unverzichtbarer Baustein unserer Demokratie. Aber Transparenz entsteht nicht durch Misstrauen, hektische Gesetzgebung oder neue Bürokratie.
Der Antrag der SPD unterstellt der Landesregierung mangelnde Offenheit und greift dafür sogar auf einen Aufhänger aus Brüssel zurück. Dabei ist eines eindeutig: Nordrhein-Westfalen arbeitet bereits transparent. Dienstliche Kommunikation wird dokumentiert, Akten werden ordnungsgemäß geführt, und auf neue rechtliche Anforderungen stellt sich das Land kontinuierlich ein.
Warum der SPD-Antrag gut gemeint, aber praxisfern ist, weshalb wir keine neuen Pflichten ohne Erkenntnisgewinn brauchen und wie wir mit Instrumenten wie Open.NRW Transparenz und Teilhabe bereits heute aktiv leben, erläutere ich in meiner Rede.
Die vollständige Plenarrede gibt es HIER.