Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger hat höchste Priorität. In Zeiten, in denen wir vor neuen Gefahren stehen – wie zuletzt durch den schrecklichen Anschlag in Solingen deutlich wurde – brauchen wir Mut und Entschlossenheit. Genau diesen Mut zeigt Nordrhein-Westfalen, in dem wir ein umfassendes Reformpaket zum Kampf gegen den Terrorismus und Extremismus auf den Weg gebracht haben.
Ich unterstütze diese Maßnahmen. Das Reformpaket basiert auf drei Säulen: Sicherheit, Migration und Prävention. Diese strukturierten Ansätze bieten die Grundlage, um auf die komplexen Herausforderungen unserer Zeit angemessen zu reagieren.
Säule I: Sicherheit
Ministerpräsident Hendrik Wüst bringt es auf den Punkt: „Wir stärken unsere Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen den Terror im digitalen Raum.“ Der Terrorismus nutzt zunehmend das Internet, insbesondere soziale Medien, als Nährboden für Radikalisierung. Deshalb ist es unerlässlich, unsere Sicherheitsbehörden hier besser aufzustellen.
Geplant ist der Einsatz von „virtuellen Ermittlern“ und künstlicher Intelligenz, um illegale Inhalte und extremistische Propaganda in den digitalen Netzwerken zu erkennen. Zusätzlich sollen der Verfassungsschutz und die Polizeibehörden durch Maßnahmen wie eine erweiterte Videoüberwachung und die Erhebung von Telekommunikationsdaten effektiver arbeiten können. Ein weiterer wichtiger Punkt: Der Verfassungsschutz soll künftig auch auf personenbezogene Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren zugreifen können, um zu verhindern, dass sich schon Jugendliche terroristischen Gruppierungen anschließen.
Säule II: Migration
Auch im Bereich der Migration brauchen wir einen ausgewogenen Ansatz, der sowohl Ordnung als auch Humanität gewährleistet. Es ist aus meiner Sicht nicht möglich, Humanität auf der einen Seite einzufordern, wenn wir ohne Ordnung unser Land und die Kommunen überlasten. Hier muss der Bund endlich liefern. Es muss unser Anspruch sein, wirklich nur denjenigen zu helfen, die wirklich schutzbedürftig sind, und gleichzeitig die Kommunen zu entlasten.
Ein zentraler Bestandteil dieser Reform ist die Beschleunigung von Asylverfahren. Mit der Schaffung von drei neuen Asylkammern an den Verwaltungsgerichten soll sichergestellt werden, dass Entscheidungen schneller getroffen werden. Das gibt sowohl den Betroffenen als auch den Behörden mehr Klarheit. Eine stärkere Digitalisierung und Vernetzung der Behörden wird dabei helfen, Prozesse effizienter zu gestalten. Wir können damit nicht nur auf die EU-Maßnahmen warten. NRW setzt sich deshalb für rechtsstaatliche Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen und eine gerechte Verteilung von Menschen mit Bleibeperspektive innerhalb der EU ein.
Säule III: Prävention
Ein besonders wichtiger Bestandteil des Reformpakets ist die Prävention. Wir wissen, dass gerade junge Menschen, wie der tragische Anschlag von Solingen zeigt, besonders anfällig für Radikalisierung sind. Die Landesregierung geht deshalb neue Wege, um frühzeitig gegen Extremismus vorzugehen.
Ein Vorzeigeprojekt ist der #DigitalCheckNRW, der jungen Menschen und Erwachsenen in mehreren Sprachen Informationen zu Themen wie Medienkompetenz, künstliche Intelligenz und Desinformation bereitstellt. Schulen spielen eine zentrale Rolle in der Präventionsarbeit, und das Programm richtet sich besonders an Jugendliche, die durch gezielte Aufklärung vor einer Radikalisierung geschützt werden sollen.
Dabei dürfen wir auch junge Geflüchtete nicht vergessen. Spezifische Programme zur Integration und Sensibilisierung für diese Zielgruppe müssen verstärkt werden, damit alle Jugendlichen in unserer Gesellschaft eine echte Perspektive erhalten.
Ich bin fest davon überzeugt, dass wir mit diesen Reformen die Sicherheit und Freiheit in unserem Land nachhaltig stärken können. In meiner Arbeit als Landtagsabgeordneter setze ich mich konsequent für den Schutz unserer demokratischen Werte ein. Wer mehr über diese Maßnahmen erfahren möchte, kann hier KLICKEN.