In der letzten Plenarwoche konnte ich zum Antrag der FDP zur Beibehaltung der 7% in der Gastronomie sprechen. Ein Scheinantrag, da die FDP im Bund drei Stunden später dagegen stimmte. Klar ist, nur die Union steht fest an der Seite der Gastronomen.
In der Vorbereitung auf meine Rede wies der FDP-Antrag mehr Fragen auf, als er beantwortet. Er scheint mehr der politischen Inszenierung als der tatsächlichen Unterstützung der Gastronomie zu dienen. Die Union steht an der Seite der Gastronomen und hat bereits konkrete Schritte unternommen. Der FDP-Antrag jedoch entpuppt sich als politisches Manöver, das die drängenden Probleme der Gastronomie nicht löst.
Bei diesem Thema gilt es natürlich festzuhalten, dass die Gastronomiebranche in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Wirtschaftsfaktor darstellt. Die Folgen der Pandemie, steigende Energiepreise, der Fachkräftemangel und die Inflation haben die Branche stark belastet. Angesichts dieser Herausforderungen ist es nur verständlich, dass die Frage nach der Mehrwertsteuer für Gastronomiebetriebe eine wichtige Rolle spielt.
Die Antwort auf diese Frage ist ernüchternd. Denn die Entscheidung über die Mehrwertsteuersätze liegt auf Bundesebene, also bei der Ampel-Koalition. Die Union hat bereits in der Vergangenheit Schritte unternommen, um die Gastronomie zu unterstützen. Im Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen ist die dauerhafte Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes von 7% festgelegt. Diese Initiative wurde im Bundesrat bereits im Oktober 2022 eingebracht, fand jedoch keine Mehrheit unter den Ländern.
Die CDU-Bundestagsfraktion hat sich ebenfalls für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen stark gemacht. Doch hier stößt man auf den Widerstand der FDP, die in der Ampelregierung vertreten ist. Ein Widerspruch, der schwer nachvollziehbar ist.
Besonders absurd wird der FDP-Antrag, wenn man bedenkt, dass die FDP selbst den Bundesfinanzminister stellt. Christian Lindner, der FDP-Bundesvorsitzende, kommt aus Nordrhein-Westfalen. In dieser Zeit, in der die Gastronomiebranche mit großen Herausforderungen konfrontiert ist, brauchen Gastronomen keine leeren Versprechungen, sondern konkrete Maßnahmen. Die Politik sollte sich darauf konzentrieren, Lösungen zu finden, die der Branche langfristig helfen. Der FDP-Antrag ist in dieser Hinsicht leider wenig hilfreich, wie auch meine Rede zeigt: