Wir wollen Barrieren abbauen
Mindestens fünf Prozent der Neueinstellungen in der Landesverwaltung sollen künftig Menschen mit Behinderungen sein. Das ist Teil des gemeinsamen Antrags von CDU und Grünen „Für eine barrierefreie Zukunft – Kampagne zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen“, den der Landtag am heutigen Freitag beschlossen hat – der erste Antrag, der auch in leichter Sprache eingebracht wurde.
Insgesamt leben in Nordrhein-Westfalen rund 1,9 Millionen Menschen mit Behinderungen. Sie treffen in ihrem Alltag auf unterschiedlichste Schwierigkeiten. Besonders auf dem Arbeitsmarkt darf es keine Hindernisse geben, die Menschen mit Behinderungen und Arbeitgeber von einer Beschäftigung abhalten.
Wir stärken den Kinderschutz in Nordrhein-Westfalen
Der Kinderschutz ist in den vergangenen Jahren in Nordrhein-Westfalen in den Vordergrund gerückt. Im Jahr 2022 wurde das erste und bundesweit stärkste Landeskinderschutzgesetz beschlossen und damit ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Strukturen des Kinderschutzes in NRW gegangen. Mit der Stelle für einen unabhängigen Beauftragten oder eine Beauftragte für die Belange von Kinderschutz und Kinderrechte in Nordrhein-Westfalen wollen wir den Kinderschutz in NRW weiter stärken.
Schwarz-Grün will Menschen aus der Einsamkeit holen
Einsamkeit betrifft alle Generationen und Menschen in allen Lebenslagen und ist eine wachsende Herausforderung in unserer Gesellschaft. Die Zahl der Menschen in Nordrhein-Westfalen, die unter chronischer Einsamkeit leiden, hat während der Pandemie zugenommen. Einsamkeit ist keine Krankheit, aber sie kann krank machen. Deshalb ist es wichtig, die Stigmatisierung abzubauen und das Thema öffentlich anzusprechen, wie es bereits Ministerpräsident Hendrik Wüst getan hat. Hinzuschauen, wie es der oder dem anderen geht und aufeinander achtzugeben, auch dafür steht die Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN und hat für das Plenum einen umfangreichen Antrag mit konkreten Maßnahmen gegen Einsamkeit in den Landtag eingebracht.
Fachkräfteoffensive im Handwerk und Mittelstand
Als schwarz-grüne Koalition haben wir das Ziel, Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu machen. Um den Transformationsprozess voranzubringen, braucht es Fachkräfte. Mit dem am Mittwochabend beschlossenen gemeinsamen Antrag „Arbeits- und Fachkräfteoffensive – Herausforderungen der Energiewende mit den Potenzialen des handwerklichen und des industriellen Mittelstands begegnen“ wollen wir die Rahmenbedingungen zur Fachkräftesicherung im Handwerk und Mittelstand weiter verbessern.
Mehr Prüferinnen im juristischen Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen
Frauen werden in der mündlichen Examensprüfung schlechter benotet als Männer – vor allem, wenn die Prüfungskommission nur aus Männern besteht. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Geschlechts- und Herkunftseffekte bei der Benotung juristischer Staatsexamen“, die das NRW-Justizministerium in Auftrag gegeben hat. Demnach fällt die mündliche Note für Frauen im Schnitt 2,4 Prozent schlechter aus als die anonyme schriftliche Prüfung. Im Vergleich zweier Prüflinge, die im schriftlichen Teil eine identische Note bekamen, erreicht die Frau im Schnitt ein um 0,2 Notenpunkte schlechteres Ergebnis in der mündlichen Prüfung als der Mann. In den Prüfungskommissionen der mündlichen Prüfungen soll es deshalb mehr Frauen geben. Darauf haben sich CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Für das Plenum brachten die Fraktionen einen Antrag ein, dass die Landesregierung für die Gewinnung von mehr Prüferinnen werben und jede Prüfungskommission der juristischen Staatsexamen mit mindestens einer Frau besetzen soll.