Die Landesfachkommission ZUKUNFT.NRW des Wirtschaftsrats veranstaltete in der vergangenen Woche eine äußerst spannende Diskussionsrunde mit dem Schwerpunkt Innovation und Digitalisierung.
Gerne habe ich am Podium teilgenommen, da mir als Landtagsabgeordneter dieses Thema besonders am Herzen liegt. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein effizienter und digitaler Staat, der die Menschen dazu ermutigt, innovativ zu denken und zu handeln, eine wesentliche Voraussetzung für eine zukunftsfeste Wirtschaft darstellt.
Wir haben intensiv darüber diskutiert, wie die Politik den Abbau von überflüssiger und hemmender Bürokratie vorantreiben kann. Es versteht sich von selbst, dass kein Politiker jemals mit dem Wahlkampfslogan „Ich fordere mehr Bürokratie“ in Verbindung gebracht werden möchte. Doch stellt sich die Frage, ob wir in dieser Angelegenheit wirklich ein Erkenntnisproblem haben. Meiner Meinung nach nicht.
Die Politik kann dort unterstützen, wo sie eine wirkungsvolle Rolle spielen kann. Das bedeutet, dass gezielte Fördermaßnahmen mit ausreichender finanzieller Unterstützung, praxisorientierte und transparente rechtliche Rahmenbedingungen sowie eine enge Zusammenarbeit mit denjenigen, die wir unterstützen möchten, unerlässlich sind. Unsere Schwarz-Grüne Landesregierung hat diese Themen ganz oben auf ihrer Agenda, insbesondere den Ausbau unserer Netzinfrastruktur.
Es steht außer Frage, dass der Ausbau unserer Netzinfrastruktur hauptsächlich in der Verantwortung privatwirtschaftlicher Unternehmen liegt. Allerdings hat auch die Politik hier eine Rolle zu spielen. Wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit nicht stattfindet, unterstützen der Bund und das Land den Ausbau leistungsfähiger Breitbandnetze. Die schwarz-grüne Landesregierung wird die Bundesmittel in Höhe von bis zu 400 Millionen Euro jährlich bis 2025 mitfinanzieren und somit die Kommunen bedarfsgerecht unterstützen. Diese Investitionen sind aus meiner Sicht unerlässlich, um Nordrhein-Westfalen auf den richtigen Weg in die digitale Zukunft zu bringen.