Am Mittwoch den 01. März durfte ich gleich zu zwei Punkten der angesetzten Tagesordnung im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sprechen.
Zuerst ging es um den Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen: Wie schon bei meinem Gespräch mit der zuständigen Ministerin Mona Neubaur (B90/Grüne) ist es für mich immer wichtig zu betonen, dass der Strukturwandel nur dann gelingen kann, wenn wir Unternehmen dazu bewegen können in den betroffenen Regionen zu investieren und sich vor Ort anzusiedeln. Viele Arbeitsplätze in der Region fallen sozialverträglich weg, weshalb wir an gleicher Stelle neue Arbeitsplätze mit einer vergleichbaren Wertschöpfung schaffen und erhalten müssen. Ebenso wichtig Unternehmen anzusiedeln die perspektivisch Gewerbesteuer zahlen, um auch die soziale Infrastruktur der Kommune gewährleisten zu können. Wichtig ist: Bei diesem Vorhaben bekommt das Land auch Unterstützung aus der Europäischen Union. Nordrhein-Westfalen erhält von der Europäischen Union insgesamt rund 680 Millionen Euro aus dem Fonds für den gerechten Übergang „Just Transition Fund“ (JTF). Was ist das Ziel dieses Übergangs? Damit sollen die sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen des Übergangs zu einer klimaneutralen Wirtschaft abgefedert und die wirtschaftliche Umstellung in den von diesem Wandel besonders betroffenen Gebieten unterstützt werden. Ich setze mich weiter dafür ein und bin zuversichtlich, dass eine aktive Politik der Landesregierung mithilfe des Bundes, sowie der Europäischen Union, viel Gutes für den Strukturwandel unserer Region leisten kann.
Der zweite Tagesordnungspunkt, zu dem ich sprechen durfte, trug den Titel „Sondervermögen Krisenbewältigung“: Im vergangenen Jahr hat der Ausbruch des Ukraine-Krieges, zusammen mit dem Verwerfungen im Zuge der Corona-Pandemie, für eine Energie- und Inflationskrise in Europa und in breiten Teilen der Welt geführt. Auch unser Bundesland Nordrhein-Westfalen, mit seiner energieintensiven Industrie und den vielen kleinen und mittelständischen Betrieben, wurde hart getroffen. Deshalb hat die Landesregierung im Dezember letzten Jahres ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, von denen die erste Tranche 1,6 Milliarden Euro beträgt.
Gerade in diesen finanziellen Herausforderungen können die Länder nicht allein gelassen werden, sondern hier bedarf es zunächst einer zusätzlichen Hilfe des Bundes. Wie sich am Beispiel der Härtefallhilfen zeigt, gilt es bei der Bundesebene in diesem Zuständigkeitsbereich noch nachzusteuern. Im Dezember 2022 hatte der Bund Härtefallhilfen beschlossen, aber erst ende Januar diesen Jahres festgelegt, dass das Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Robert Habeck für die Umsetzung zuständig ist. Diese Verzögerung zieht sich, vor dem Hintergrund der Zuständigkeit der Länder für Beantragung und Auszahlung der Härtefallhilfen, leider bis heute. Der Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung liegt weiterhin nicht vor. Meine Einschätzung ist klar: Hier muss es einfach schneller und entschiedener gehen, es handelt sich schließlich um eine drängende Herausforderung diverser Härtefälle in unserem Land. Im Ausschuss werde ich, zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen, weiter dafür arbeiten, dass unser Land und seine Menschen gut durch die krisenbehaftete Zeit kommen.