Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen wirkt ganz konkret vor Ort. Allein die Städte Hürth und Kerpen erhalten vom Land zusammen mehr als 2,5 Millionen Euro, um frühere Straßenausbaumaßnahmen zu refinanzieren. Damit werden Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer rückwirkend und dauerhaft entlastet – ohne dass den Kommunen finanzielle Mittel fehlen.
In Hürth beläuft sich die Erstattung auf rund 1,29 Millionen Euro, in Kerpen auf rund 1,23 Millionen Euro. Das sind Summen, die zeigen, wie groß die finanzielle Belastung früher für viele Menschen war. Für zahlreiche Eigentümerinnen und Eigentümer ging es um mehrere tausend Euro, in manchen Fällen sogar um existenzielle Fragen. Dass diese Beiträge heute nicht mehr erhoben werden dürfen, ist für mich ein echter Fortschritt in Sachen Fairness und Verlässlichkeit.
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns bewusst an ein Thema herangetraut, das jahrzehntelang nicht angefasst wurde. Seit 1969 war das Kommunalabgabengesetz nahezu unverändert. Zunächst haben wir 2020 eine hälftige Entlastung auf den Weg gebracht, 2022 dann die vollständige Übernahme der Beiträge durch das Land – auch rückwirkend. Mit dem gesetzlichen Verbot der Straßenausbaubeiträge im Jahr 2024 haben wir schließlich einen klaren Schlusspunkt gesetzt: Straßen sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und dürfen nicht mehr zulasten einzelner Anlieger gehen.
Gleichzeitig profitieren auch die Kommunen. Sie können heute verlässlich planen, ohne komplizierte Abrechnungen und ohne Konflikte mit Bürgerinnen und Bürgern. Stattdessen rücken Qualität, Verkehrssicherheit, Beleuchtung und Begrünung stärker in den Fokus. Das Land übernimmt die Kosten vollständig – und sorgt damit für Planungssicherheit vor Ort.
Über meinen Wahlkreis hinaus freue ich mich, dass auch andere Städte im Rhein-Erft-Kreis von der Regelung profitieren. Insgesamt haben bereits fünf Kommunen Erstattungen in Höhe von rund drei Millionen Euro erhalten. Das zeigt: Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist kein theoretisches Gesetzesvorhaben, sondern eine Reform mit spürbarer Wirkung in unserer Region.
Für mich ist klar: Diese Entscheidung war richtig. Sie entlastet Eigentümerinnen und Eigentümer, stärkt den sozialen Zusammenhalt und gibt unseren Städten und Gemeinden die Freiheit, sich auf lebenswerte Infrastruktur zu konzentrieren. Genau dafür setze ich mich auch weiterhin im Landtag ein.