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Totalausfall des Bundes bei Migrations- und Wirtschaftspolitik

Fraktionssitzungen im Landtag sind immer auch Platz für bundespolitische Themen, wie etwa die Migrations- und Wirtschaftspolitik der Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Gerade da, wo es akuten Handlungsbedarf gibt, sorgt die Ampel nicht für Lösungen, sondern gießt weiter Öl ins Feuer.

Spätestens seit der Flüchtlingskrise 2015/16 hat sich gezeigt, dass die ungeregelte Migration nach Europa und insbesondere nach Deutschland enorme Herausforderungen mit sich bringt und auch die Zivilgesellschaft bei all Ihrer Hilfsbereitschaft für Geflüchtete stark belasten kann. Die Union hat in ihrer damaligen Regierungsführung mit Maßnahmen wie dem Migrationspakt mit der Türkei viel dafür geleistet, dass die Krise entschärft werden konnte.

Mit Frau Nancy Faeser (SPD) hat die Ampel-Koalition eine Bundesinnenministerin ins Amt gehoben, die parallel zu ihrem fordernden Ministerium auch noch Spitzenkandidatin der SPD zur Landtagswahl in Hessen sein möchte und dabei insbesondere das akute Migrationsproblem konsequent aussitzt. Problematisch ist, dass all dies auf dem Rücken der Kommunen, Landkreise und der Bundesländer geschieht. Die derzeitigen Flüchtlingszahlen übertreffen die der vorangegangenen Jahre und geben den ohnehin ausgelasteten Kommunalpolitikern und Bürgermeistern das Recht auf Hilfe vom Bund zu hoffen und die Migrationszahlen zu senken. Allein Im laufenden Jahr 2023 (Januar bis März) gingen beim BAMF fast 110 000 Erst- und Folgeanträge auf Asyl ein. Zum Vergleich:  Das gesamte Jahr 2017 umfasste von Januar bis Dezember rund 222 000 Anträge. Bleibt die Quote so hoch wie aktuell, dann ist dieser Wert 2023 bereits nach einem halben Jahr erreicht. Der unter Druck einberufene Bundesflüchtlingsgipfel im Februar blieb ergebnislos und auch auf europäischer Ebene agiert Frau Faeser als Geisterfahrerin. Dabei muss die Ampel-Koalition, angesichts des akuten Handlungsbedarfs jetzt mit konkreten Maßnahmen gegensteuern. Stattdessen will Sie in Zukunft die Migration und deren Hürden nach Deutschland noch weiter erleichtern und unser Sozialsystem noch zugänglicher machen – das ist ein riskanter Irrweg. In dieser Woche trafen sich die Ministerpräsidenten sowie Bundeskanzler Scholz zu einem weiteren Gipfel. Der Bund beabsichtigt, insbesondere auf das drängen des NRW-Landeschefs Hendrik Wüst hin, die Länder für das Jahr 2023 die Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro zu erhöhen. Aus meiner Sicht reicht das aber nicht aus, schließlich handelt es sich dabei um eine Einmalzahlung. Die Ampel, insbesondere die Innenministerin Faeser, muss in ihrer Migrationspolitik endlich die Realitäten anerkennen und die Regelung von Migration, den Schutz der Außengrenzen sowie die Unterstützung der betroffenen Länder und Kommunen entschieden angehen.

Ebenso problematisch verhält es sich bei der Wirtschafts- und Energiepolitik der Ampel-Koalition. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen agiert mit seinen Wärmepumpen-Vorhaben ähnlich glücklos wie mit der Ende 2022 angedachten Gas-Umlage und stößt die Hausbesitzer in Deutschland damit vor den Kopf. Pikant dabei ist, dass der Markt bereits jetzt in genau die entgegengesetzte Richtung seines Vorhabens steuert und nun statt Wärmepumpen, weitaus mehr Gas- und Ölheizungen kurzfristig gekauft und verbaut werden. Das große Problem: Unsere wirtschaftliche Transformation zu Erneuerbaren Energieträgern kann nur dann gelingen, wenn wir als erfolgreiches Vorbild für andere Industrienationen diese Veränderung vollziehen. Derzeit ist es jedoch so, dass wir in den Fragen der Energiesicherheit und Bepreisung, als auch der Standortbedingungen im Hochlohnland Deutschland erhebliche Nachteile zu anderen Industriestandorten der Welt im Laufe der Transformation aufweisen, allem voran gegenüber den USA, und dabei eine schleichende Deindustrialisierung einsetzt. Schrumpft der industrielle Kapitalstock der deutschen Volkswirtschaft ohne neue, angepasste grüne Wertschöpfung, dann wirkt das de facto wohlstandsvernichtend. Deindustrialisierung beginnt dabei mit dem Schrumpfen der energieintensiven Grundstoffproduktion, strahlt über Lieferketten und Preisschocks in andere Sektoren aus, führt zu einer Insolvenzwelle der Unternehmen und damit zu Massenarbeitslosigkeit. Gelingt es uns nicht, dieses Rad zeitnah umzudrehen und die entscheidenden Weichen für die Wirtschaft zu stellen, dann verlieren NRW und Deutschland gerade die Wirtschaftstreiber und Arbeitgeber, die unser Land und seine Menschen über die Jahre so stark gemacht haben.

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